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Wer greift sich die Maut-Daten?


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Wer greift sich die Maut-Daten?

Die elektronische Erfassung von Autokennzeichen für die PKW-Maut weckt Begehrlichkeiten: Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für Fahndung aus. Ja und? Dann holt es sich der Verfassungsschutz via BND über die NSA und steckt die Informationen dem BKA – aber nur wenn es total belanglose Daten sind.

Symbolbild: PKW-Maut und die Mautbrücken.

Symbolbild: PKW-Maut und die Mautbrücken.

Das wurde doch schon so bei der NSU gemacht. Während die Geheimdienste sich Informationen illegal beschaffen, geben sie Informationen, die das BKA brauchte, nicht weiter.

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