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Leaks aus NSA-Untersuchungsausschuss verboten!


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Leaks aus NSA-Untersuchungsausschuss...

Vertreter von Linken und Grünen haben ein Schreiben des Bundeskanzleramts entschieden zurückgewiesen, das diesen Strafanzeige bei weiteren Leaks aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags androht: Opposition empört über Drohbrief aus Kanzleramt. Das ist wohl der zahnloseste Untersuchungsausschuss den wir bisher hatten.

NSA-Untersuchungsausschuss: Schwarze Balken dürfen nicht geleaked werden.

NSA-Untersuchungsausschuss: Schwarze Balken dürfen nicht geleaked werden.

Generell könnte man man darüber nachdenken: wenn die Seitenzahl eines Berichtes geschwärzt werden muss, weil dies das Wohlsein des Staates gefährdet, könnte man doch drauf kommen, ideologisch nicht ganz auf der Höhe zu sein.

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