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Auswärtige Amt schützt Spione ausländischer Botschaften in Deutschland


Frank Stohl
@frankstohl
Auswärtige Amt schützt Spione ausländischer...

Die Organisation und Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste in Deutschland darf nicht bekannt werden: Bundesregierung schützt Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste. Ja aber warum? Weil wir sonst unseren Freunden schaden?

Die Antworten der anderen Staaten bleiben geheim, weil “das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben kann.”

Schade nur, dass das Überwachen der Deutschen nicht zu Belastungen der internationalen Beziehungen führt.

Andersrum könnte man auch sagen, das ist die netteste Antwort auf „wir haben nichts bekommen“. Also so wie zur NSA-Überwachung an sich, da triumphierte ja der damalige Bundesinnenminister Friedrich über baldige Antworten: US-Administration verweigert Antworten zu Drohnen und Überwachung. Ebenso: schade eigentlich. An dieser Stelle könnte man sich fragen, was das für Freunde sind.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versucht mit Neuland-Technik den Skandal auszublenden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versucht mit Neuland-Technik den Skandal auszublenden.

Derweil findet man in Wien einen weiteren NSA-Stützpunkt: Weitere US-Überwachungsstation in Wien dokumentiert. Direkt bei der UN – also auch nichts Neues.

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