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Cafés und Hotels von Störerhaftung befreit


Frank Stohl
@frankstohl
Cafés und Hotels von Störerhaftung befreit

Man habe sich darauf geeinigt, das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes auf Betreiber von Cafes und Hotels auszudehnen, was diese in Zukunft vor Abmahnungen für über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverstöße und das Herunterladen illegaler Inhalte schützt: Gesetzesentwurf fertig – Keine Störerhaftung mehr, aber nicht für Private. Also wird in Deutschland der Internetprovider, das Hotel und das Café von der Störerhaftung befreit – mehr aber auch nicht.

Sie müssen nun nur noch ihrer Pflicht zur Ermahnung nachkommen, das Internet bitte nur für legale Zwecke zu nutzen.

Okay, das ist ja nett. Aber da man keinen Stress durch freie private WLANs bekommen möchte, hat man wohl auf die komplette Abschaffung der Störerhaftung verzichtet. Schade. Aber das Gesetz kommt von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) – und alles Andere hätte mich gewundert. Es fehlt nur noch, dass er in die Kamera grinst und auf die Frage „Warum nicht alle befreien?“ er verschmitzt sagt: „die zahlten zu wenig“. Dann würde bei mir dann ein Déjà-vu zum Urwaldschutzgesetz stattfinden.

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