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WLAN-Störerhaftung wird gelockert?

WLAN-Störerhaftung wird gelockert?


Frank Stohl
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@frankstohl
WLAN-Störerhaftung wird gelockert?

Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern: Gesetz gegen Störerhaftung von WLANs im August. Das größte Problem an der Sache:

Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.

Na toll, dann mal schauen, was er aus der Vorgabe macht:

Im Koalitionsvertrag steht die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen.

Nun, natürlich nicht. Erstmal geht es um Café-Besitzer:

Wie die Rheinische Post aus Regierungskreisen erfuhr, könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im August einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der die Störerhaftung lockert und es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, offene WLANs anzubieten.

Abschaffen, wie besprochen ist das aber nicht, oder? Was ist mit Privatpersonen?

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