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Leider keine Beweise zur NSA-Spähaffäre

Leider keine Beweise zur NSA-Spähaffäre


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Leider keine Beweise zur NSA-Spähaffäre

Grandios, die Generalbundesanwalt sieht nicht genügend Beweise um Ermittlungen für eine Ermittlung: NSA-Spähaffäre wird nicht aufgearbeitet. Ich denke, man sollte ihnen die Snowden-Dokumente ausdrucken.

Die Linke spricht von einem „beispiellosen Akt der Rechtsbeugung“: Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Die Bundesanwaltschaft hat wohl kaum die Möglichkeit, an belastbare Beweise zu kommen.

Ah ja, und warum?

Demnach sieht die Bundesanwaltschaft keine Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der Amerikaner und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen.

Wieso, wollen die die Daten vom Täter persönlich, weil man Zeugen nicht mehr trauen kann?

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