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Die Sache mit dem Staatswohl


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Die Sache mit dem Staatswohl

Angela Merkel auf diplomatischer Mission: Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen. Weil inzwischen geht die NSA-Affaire an die Substanz: Snowden und das Staatswohl. Ja, das Staatswohl war der Grund, um Snowden nicht in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Angeblich auch, weil er keine ausgedruckten Dokumente hat.

Der Hans-Christian Ströbele, B’90/Grüne, redete darüber auch heute früh im ZDF-Morgenmagazin (Mediathek).

Zudem macht sich der Untersuchungsausschuss mit seinen Mitglieder strafbar, wenn sie nach Russland reisen und Edward Snowden dort vernehmen will. Das ist jetzt schon ein starkes Stück. Das sogenannte Rechtsgutachten sollte nun so langsam auch an die Mitglieder des Untersuchungsausschuss gelangen. Wir wollen doch gemeinsam lachen.

Ach ja, das Staatswohl ist nicht zum Wohle des Volkes, das wäre das Volkswohl. Die Bundeskanzlerin will ihre fraglichen Strukturen des Staates schützen, nicht uns.

Auch gut zum Thema der Podcast Logbuch Netzpolitik mit Hans-Christian Ströbele in knapp 2 Stunden Interview: Gehört schon zum Establishment.

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