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No-Spy-Abkommen mit USA gescheitert


Frank Stohl
@frankstohl
No-Spy-Abkommen mit USA gescheitert

Eine blöde Idee deutscher Politik endet beschissen: Steinmeier begräbt No-Spy-Pläne. Das hätte man auch… na egal.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird keine Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA führen. Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Washington.

Symbolbild: das angepasste NSA-Logo von der EFF.

Symbolbild: das angepasste NSA-Logo von der EFF.

Vielleicht sollte man mal trennen: Politische Spionage – okay, muss wohl in der Politik sein. Aber ungescholtene deutsche Bürger und Wirtschaftsspionage an deutschen Firmen sind halt nochmals zwei andere Dinge, die unter Freunden eigentlich bäh sein sollten.

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