Prozent-Hürden sind nicht demokratisch
Auch eine Hürde von 3 Prozent benachteiligt kleine Parteien bei der Europawahl in einer unzulässigen Art und Weise, urteilt das Bundesverfassungsgericht: EU-Wahlrecht verstößt...
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Auch eine Hürde von 3 Prozent benachteiligt kleine Parteien bei der Europawahl in einer unzulässigen Art und Weise, urteilt das Bundesverfassungsgericht: EU-Wahlrecht verstößt...
Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
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Posted by Frank Stohl
Auch eine Hürde von 3 Prozent benachteiligt kleine Parteien bei der Europawahl in einer unzulässigen Art und Weise, urteilt das Bundesverfassungsgericht: EU-Wahlrecht verstößt gegen Grundgesetz. Denn jede Stimme sollte gleich viel Zählen. So wie zur Zeit, zählt eine Stimme nichts, wenn man sie nicht den drei großen Parteien gibt. Das kann es ja auch nicht sein.
So sehen es wohl auch die Richter. Warum bedeuten eigentlich viele Parteien gleich Stillstand? Da sollte man an einer anderen Stele ansetzten, als direkt am Quorum der Wähler.
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