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Prozent-Hürden sind nicht demokratisch


Frank Stohl
@frankstohl
Prozent-Hürden sind nicht demokratisch

Auch eine Hürde von 3 Prozent benachteiligt kleine Parteien bei der Europawahl in einer unzulässigen Art und Weise, urteilt das Bundesverfassungsgericht: EU-Wahlrecht verstößt gegen Grundgesetz. Denn jede Stimme sollte gleich viel Zählen. So wie zur Zeit, zählt eine Stimme nichts, wenn man sie nicht den drei großen Parteien gibt. Das kann es ja auch nicht sein.

So sehen es wohl auch die Richter. Warum bedeuten eigentlich viele Parteien gleich Stillstand? Da sollte man an einer anderen Stele ansetzten, als direkt am Quorum der Wähler.

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