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Friedrich im Morgenmagazin als Unschuldslamm


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Friedrich im Morgenmagazin als Unschuldslamm

Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen, sagte Friedrich heute im Morgenmagazin des ARD und ZDF (Interview, Video, ca. 6 Minuten): Friedrich wettert gegen „Winkeladvokaten“. Man könnte sich bei Friedrich fragen, ob er jemals etwas von unserem Recht und Gesetz gehört hat. Oh, er war Bundesinnenminister. Äh, nun ja.

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Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich „von niemandem dafür Vorwürfe machen“ lassen, dass er SPD-Chef Gabriel über den Fall Edathy informierte. Wenn ein Gesetz das verbiete, gehöre es abgeschafft.

Na hätte er das dann mal gemacht in seiner Amtszeit.

Netter Dialog von extra3/NDR.

Netter Dialog von extra3/NDR.

Das Problem ist, Friedrich vermischt Dinge um so aus der Schlinge zu kommen. Als Merkel ihre Posten verteilte, hätte Friedrich mit Merkel ein Gespräch unter vier Augen verlangen sollen. Dort hätte er dann eigentlich auch nur sagen dürfen „nehm‘ den Edathy mal lieber nicht“. Ab da wird es verdammt eng im Graubereich. Aber ein Polizist darf halt nun mal privat nichts weiter sagen. Dies scheint Friedrich immer noch nicht klar zu sein.

Er selbst habe bloß „meinen Job gemacht“, und werde sich „von niemandem dafür irgendwelche Vorwürfe machen“ lassen.

Wer seinen Job macht, ist übrigens gefühlt für nichts verantwortlich. Das ist eine praktische ideologische Einrichtung der Deutschen, die sich seit der Nazi-Zeit durchgesetzt hat. Denn damals schaute man bei der Judenvernichtung auch nur zu und jeder machte seinen Job. Wie kann man da den Menschen in der Nazi-Zeit auch nur Vorwürfe machen – da machte jeder doch nur seinen Job.

Aber klar, wer auf die Grundrechte der Menschen scheißt, die Privatsphäre der Bürger egal ist, der darf auch aus laufenden Ermittlungen der Internationalen Polizei rumerzählen. Wie kann man da den Halbgott Friedrich auch nur erwähnen?

Update: Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht, meint dazu: Die Stunde der Polit-Gaukler. Sein Fazit:

Die Affäre Edathy zeigt für mich deshalb zuallererst, wie abgehoben viele Spitzenpolitiker mittlerweile sind und wie wenig sie bereit sind, rechtliche Anforderungen und Grenzen zu akzeptieren. Aus meiner Sicht ist mit Politikern wie Friedrich, Gabriel oder Oppermann daher kein (Rechts-)Staat zu machen.

Sehe ich genauso. Da bekommen wir eher ein Staat der Elite hin, wo der Rest eben seine Rendite bringen muss.

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