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Genmais, Fraktionszwang und das Grundgesetz


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Genmais, Fraktionszwang und das Grundgesetz

Da liefert unsere Regierung mal wieder ein Glanzstück von Unfähigkeit ab – hoffentlich hat der Lobbyist gut bezahlt: Koalitionsdisziplin vor Bürgerwillen? Heimische Abgeordnete FÜR Genmais? Ja die liebe Fraktionsdisziplin, die unsere Politiker nach der Pfeife von Bundeskanzlerin Merkel tanzen lässt.

fraktionszwang

Wobei man bei Fraktionszwang schon mal ins Grundgesetz schauen kann: Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ja wie? Heute im Morgenmagazin der ARD und ZDF kam es selbstverständlich, dass ein Abweichler zur Strafe einen Posten verliert. Da könnte man meinen, der Fraktionszwang sticht das Grundgesetz, da es ein Superduperrecht der Bundesmerkel ist.

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