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Koalitionsvertrag angeschaut


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Koalitionsvertrag angeschaut

Aus dem Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD – Endfassung 27. November 2013 (hier als PDF verfügbar):

Regeln für die Finanzmärkte – Schutz für Steuerzahler und Sparer Unser Grundsatz heißt: „Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht“. Wer große Risiken eingeht, muss auch die Haftung übernehmen – das sind die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen daher die vorrangige Haftung von Eigentümern und Gläubigern der Banken. Das besondere deutsche Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken hat in der Finanzkrise zur Stabilität beigetragen. Wir wollen es sichern. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene stärkt die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und an den Zukunftsaufgaben von Wachstum und Beschäftigung.

Das hört sich doch gut an. Also bis zu dem Moment, in dem man realisiert, als eifriger Sparfuchs bei der Bank im Schadensfall ein Gläubiger zu sein. Da darf man dann tatkräftig mithelfen.

Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern. Wir wollen: Gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt. Dazu setzen wir auf den Ideenreichtum und die Tatkraft der Menschen in unserem Land. Wir vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer, und auf gut ausgebildete, leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Oh weh.

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