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Die GroKo hat einen Koalitionsvertrag


Frank Stohl
@frankstohl
Die GroKo hat einen Koalitionsvertrag

In einer Nachtsitzung räumen die Parteispitzen von Union und SPD große Brocken bei den Koalitionsverhandlungen aus dem Weg und erzielen dann den Durchbruch: Große Runde billigt Koalitionsvertrag. Das ist ja mal schön – aber musste es in einer langen Nacht enden? Das zeigt zwar die Einsatzbereitschaft, aber Überstunden machen doof und Entscheidungen werden einfach hingenommen. Aber schauen wir mal, was dabei raus kam:

Zuvor hatten sich beide Seiten auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft verständigt. Auch soll eine Pkw-Maut für Ausländer kommen. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will man verzichten.

Was man dabei nicht so kommunizieren möchte: Große Koalition bringt die Vorratsdatenspeicherung zurück. Na toll.

Die Vorabversion des Koalitionsvertrages habe ich gestern gefunden und zum Vergleich noch den Koalitionsvertrag von 2009 damals zwischen CDU/CSU und FDP.

Update: Aktuelle Ausgabe des Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD 2013.

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