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Reisefreiheit innerhalb EU ist Geschichte


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Reisefreiheit innerhalb EU ist Geschichte

Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren: Die verbriefte Reisefreiheit innerhalb der EU ist Geschichte. Man glaubt es ja nicht, was der Bundesinnenminister da so durchsetzte:

Auf Drängen der Niederlande, Großbritanniens und Deutschlands will die EU jetzt zusätzlich von allen Reisenden Fingerabdrücke abnehmen – unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft (Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten). Auch Polizeibehörden und Geheimdienste dürfen dann auf Vorratsdaten dieser „Intelligenten Grenzen“ zugreifen.

Oha, wieder ein Schritt weiter zum Polizeistaat.

 

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