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Pofalla hat Post bekommen


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Pofalla hat Post bekommen

Alle können beruhigt sein, es ist nichts passiert: Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet. Wie das?

„Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, sagte Pofalla nach seiner Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an „Recht und Gesetz“ hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. Die Datenströme, von denen der Exgeheimdienstler Edward Snowden berichtet habe, stammen laut Pofalla aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Bis gestern war der Status noch:

Unter Verweis auf laufende Anfragen bei den Regierungen beider Länder hatte die Bundesregierung bislang erklärt, keine Auskunft über das Ausmaß der Bespitzelung geben zu können.

Oh weh, aber zum Wahlkampf passt das Thema halt nicht so, da kann man es ja mal versuchen.

Aber an welches „Recht und Gesetz“ halten sie sich denn? Das von der USA? Nach dem dürfen sie uns ausspähen, da wir keine Amerikaner sind. Es steht da ja nicht „an Recht und Gesetz das auch für die eigenen Landsleute gilt“ – oder?

Das mit den Datenströmen glaube ich ja, denn die Daten werden halt lustig getauscht und schon ist jeder Geheimdienst raus. Denn Auslandsdaten von Deutschland sind auch mal Innlandsdaten der USA – und andersrum.

 

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