Am Montag wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla wieder vor dem Kontrollgremium des Bundestags aussagen: Pofalla muss Handydaten-Weitergabe an NSA erklären. Wenn er dabei dem Steinmeier (SPD) an den Karren fahren will, dann soll er doch bitte das, was sein Vorgänger genehmigt hat vorzeigen.

Warum veröffentlicht die Bundesregierung den Vertrag, der belegt, dass Steinmeier die Datenweitergabe an die NSA gestattet hat, nicht? Genau

— Thomas Stadler (@RAStadler) August 12, 2013

Danach schauen wir mal, was so dazu gekommen ist. Ganz nebenbei hätte es die aktuelle Regierung in den letzten vier Jahre abstellen können- tat sie aber nicht. Aber es ist halt die CDU, hier ein Wahlplakat von vor vier Jahren:

Update: CDU und FDP haben sein Angebot, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen, abgelehnt: Steinmeier darf vorerst nicht aussagen. Erst anpinbkeln und dann nicht rechtfertigen lassen. Wer wählt eigentlich solche Honks?