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Deutsche Politik wusste bescheid in Sachen Überwachung


Frank Stohl
@frankstohl
Deutsche Politik wusste bescheid in Sachen...

Einerseits haut er gerne wegen PRISM und Wahlkampf auf die amtierende Regierung drauf, andererseits sitzt er selbst im Glashaus, weil er von 1998 – 2005 Kanzleramtsminister und damit für die Geheimdienste zuständig war: Steinmeier sitzt bei PRISM-Kritik ganz schön im Glashaus. Das ist jetzt natürlich blöd. Das hat Constanze Kurz ganz gut in der Anne Will Sendung „Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen – sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?“ angesprochen. Gestern gab es das gleiche Thema in Orange im ZDF bei Maybritt Illner „Lizenz zum Abhören“ mit Anke Domscheit-Berg.

Da würden die deutschen Politiker gut dazupassen.

Da würden die deutschen Politiker gut dazupassen.

Die ganze letzten 10 Jahre haben die deutschen Politiker schön brav auf eben solche Überwachungen hingearbeitet. Nur haben unsere Politiker nicht so viel Gas gegeben wie die USA. Anderseits hat das Volk und das Bundesverfassungsgericht auch heftigen Widerstand geleistet. Aber eigentlich hätten die Politiker bei uns gerne das Selbe gehabt, deshalb haben sie die Amerikaner auch nicht verraten. Das jeder gar nichts gewusst hatte, glaube ich nicht. Es war vielleicht nicht der Umfang bekannt, aber das war es dann auch schon.

Wir haben Wahlkampf und wir sollten uns klar sein, dass die Regierung uns gerne gänzlich in allen Bereichen überwachen will, nur sollen wir es halt nicht wissen. Unbewusst überwacht zu werden ist bei weitem nicht so schlimm. Deshalb ist der Snowden auch so ein furchtbar böser Mensch, weil er es uns gesagt hat, was wir nicht wissen sollten.

Ach ja, der Spiegel-Online Aufhänger: Reaktion auf NSA-Skandal – Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab. Machen die natürlich nicht, sie nennen es nun nur „Mindestdatenspeicherung“.

Wenn die NSA übrigens die ganzen Daten wie damals die Stasi abheften würde, der Bedarf der Aktenschränke und dessen Platz wäre enorm größer:


Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von CC-BY 3.0 OpenDataCity.

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