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Bayerische Justizministerin scharf kritisiert


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Bayerische Justizministerin scharf kritisiert

Grünen-Politiker Martin Runge kritisiert die Bayerische Justizministerin scharf: „Wir sind in ganz, ganz vielen Punkten nicht mit der Wahrheit bedient worden“. Also bei der Untersuchung des Falles Mollath. Dabei ging es um Schwarzgeldverschiebung und BAnken sowie Beamte die ihn deshalb ein „paranoiden Gedankensystem“ anhängten. Im Jahre 2012 stellte sich herraus, der Mann hatte leider Recht und ist immer noch nicht frei.

In einem Fall waren sie so doof und mir wurden die Unterlagen zugeschickt, die eigentlich für den Minister bestimmt waren. Da stand dann drin, weshalb die Unwahrheit gesagt wird und wie gefährlich die Frage ist.

Also von daher könnte man die Untersuchung des Falles durchaus mal untersuchen.

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