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Was für ein Gesetz habe ich gerade…?!?!


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Was für ein Gesetz habe ich gerade…?!?!

»Okay, da sag ich zu!«, meinte der Abgeordnete und gab damit frei, was er nicht mal gelesen hatte. Parlamentarier verabschiedeten mit dem Internet-Sperr-Gesetz offenbar ein ganz anderes Regelwerk als das ihnen länger vorher vorgelegte, argumentiert Jörg Tauss in seiner Verfassungsbeschwerde: Parlamentarier gaben falsches Kinderporno-Sperrengesetz frei.

Also wir müssen unsere Politiker per Gericht dazu zwingen, Gesetze erst einmal durchzulesen, um sie dann zu verabschieden.

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