»Okay, da sag ich zu!«, meinte der Abgeordnete und gab damit frei, was er nicht mal gelesen hatte. Parlamentarier verabschiedeten mit dem Internet-Sperr-Gesetz offenbar ein ganz anderes Regelwerk als das ihnen länger vorher vorgelegte, argumentiert Jörg Tauss in seiner Verfassungsbeschwerde: Parlamentarier gaben falsches Kinderporno-Sperrengesetz frei.

Also wir müssen unsere Politiker per Gericht dazu zwingen, Gesetze erst einmal durchzulesen, um sie dann zu verabschieden.