Die Landesregierung räumte jetzt auf eine Anfrage der Piratenfraktion ein, dass rund 90 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren ohne negative Folgen für die Betroffenen eingestellt werden: Steuer-CDs sind nicht kostendeckend. Oh, aber das ahnte ich schon länger. Denn wo bleiben die stolzen Schlagzeilen wie „5000 Steuersünder aufgrund von CD verklagt“? Wenn es nur annähernd die Erfolge gäbe, würden wir diese Schlagzeilen lesen.

Die Höhe der verhängten Geldstrafen beläuft sich nach Angaben der Landesregierung auf 2,8 Millionen Euro. Demgegenüber stehen nach Medienberichten etwa 9 Millionen Euro, die das Land den Verkäufern der Steuer-CDs gezahlt hat.

Wenn man jedoch die 400 Millionen Euro durch Selbstanzeigen von Menschen, die nicht auf den CDs waren, dazu zählt, so lohnt es sich doch.

Nicht die Verfolgung von Straftätern steht im Vordergrund, sondern es geht wohl darum, Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen. Die auf den CDs befindlichen Personen sind, soweit es die bereits beendeten Verfahren betrifft, in der absoluten Mehrzahl unschuldig.

Tja, Angst schüren war schon immer ein beliebtes Mittel der Politik.