24 Jun 2008 Permalink

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Der Staat und die Geheimverträge

Darf der Staat per Geheimvertrag zweifelhafte Milliarden-Geschäfte machen? Zwei Bundestagsabgeordnete klagen dagegen, dass die vertraglichen Beziehungen der Bundesregierung zum Maut-Konsortium Toll Collect und zur privatisierten Bundesdruckerei Verschluss-Sache bleiben: Streit um Geheimverträge des Staates. Der Staat macht also geheime Dinge, die das Volk nicht wissen soll. Jedoch ist das Volk der Staat. Das hört sich irgendwie paradox an. Es sei denn, der Staat hat sich vom Volk abgekoppelt und braucht dieses nur noch als Wirt.

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