Kein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
Ein Gutachten über die polizeilichen Zugriffe auf Telekom-Daten wird nicht freigegeben. Dabei entscheiden die Abgeordneten am Freitag über die Vorratsdatenspeicherung: Bundestag muss blind entscheiden. Hm, das kommt mir irgendwie bekannt vor – genau, beim ePass war es genauso. Als die Abgeordneten über die Einführung des biometrischen Reisepasses entschieden haben, gab es auch ein Gutachten, das erst danach veröffentlicht wurde. Jetzt ratet mal, was in dem Gutachten stand – richtig, es war negativ.
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