10 Aug 2007 Permalink

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Mautvertrag und das Informationsfreiheitsgesetz

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und Johannes Jung verklagen die schwarz-rote Bundesregierung, weil Ihnen vom Verkehrsministerium und dem Innenministerium Auskünfte verweigert wurden: Muss der Mautvertrag geheim bleiben? Denn wir haben ja ein Informationsfreiheitsgesetz

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