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Polizei lässt sich von Pegida instrumentalisieren


Frank Stohl
@frankstohl
Polizei lässt sich von Pegida...

Ein Team von ZDF-Frontal ist am Rande des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden von der Polizei bei der Arbeit aufgehalten worden: Polizei nimmt Personalien von Journalisten auf. Aber warum?

Ein Demonstrant hatte versucht zu verhindern, gefilmt zu werden, und den Kameramann beschimpft.

Okay, auf eine öffentliche Demonstration gehen und nicht gesehen werden wollen – solch eine Absurde Idee. Wer auf eine öffentliche Veranstaltung geht, muss damit rechnen gefilmt und fotografiert zu werden. Deshalb geht ein Demonstrant ja auf eine Demonstration, um als Person einem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Deshalb ist eine Vermummung bei Demonstrationen verboten, denn wie soll man den Willen einer Person erkennen, wenn diese nicht erkennbar ist. Meist haben vermummte Demonstranten jedoch andere Ziele, von daher die Motivation.

Bei dem Demonstranten der Pegida-Demo zu Sachsen, zeigt also ein Demonstrant Journalisten an, weil diese ihrem Beruf nachgehen und dürfen, es ist ja keine Privatveranstaltung der Pegida. Aus der Sicht des Demonstranten darf er nicht gefilmt werden, Recht am eigenen Bild oder so. Dies ist aber falsch. Mit dieser falschen Anschuldigungen löst er bei Polizisten eine 45 Minütige Untersuchung aus? Haben Polizisten die Demonstrationen beaufsichtigen keine Ahnung von der Situation? Da hat doch bestimmt schon mal jemand ein Foto auf einer Demonstration gemacht. Es hätte sollen der Demonstrant festgehalten und nachhaltig aufgeklärt werden sollen.

Aber eigentlich sind die Pegida-Demonstraten bestimmt rechte Kerle, da drückt man wohl bei der Polizei in Sachsen schon mal ein Auge zu.

Aber der ganzen Aktion setzte der Ministerpräsident von Sachsen noch eines drauf: Meinungsfreiheit? Vielleicht demnächst nicht mehr in Sachsen.

Man fragt sich unweigerlich, welches Maß an rechtsstaatliche Gesinnung wohl erforderlich oder auch hinderlich ist, um in Sachsen das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden zu können. Wenn die Feinde der Grundrechte jetzt schon Ministerpräsident eines Bundeslandes sein können und auch keine Scheu mehr empfinden, diese Haltung öffentlich kund zu tun, dann ist in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eine Grenze überschritten.

Es sei denn, das Gedankengut ist in Deutschland noch viel brauner als gedacht…

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