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NSA-UA muss Snowden persönlich einladen


Frank Stohl
@frankstohl
NSA-UA muss Snowden persönlich einladen

Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen. Ups, das ist jetzt blöd für die Regierung. Wer will denn schon den Kronzeugen bei so etwas haben.

Der Beschluss des BGH bedeutet, dass der Untersuchungsausschuss nun die Bundesregierung in einem Amtshilfeersuchen anfragen muss, die Einladung Snowdens als Zeugen zu ermöglichen. Dies zwingt die Bundesregierung zu reagieren und sich offiziell zum Fall zu äußern.

…bis wann? 2030? Offiziell hat die Bundeskanzleramt ja noch nicht abgelehnt, die prüfen nur schon seit 5 Jahren.

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