Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung: Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung. Weil die Bundesregierung damit krude Dinge des BND im nachhinein legalisieren will? Sonst gibt es ja Ärger und man will ja an der Macht bleiben – egal was man mit seiner Politik anstellt.