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Informationsfreiheit Abgemahnt?


Frank Stohl
@frankstohl
Informationsfreiheit Abgemahnt?

Die Internetseite FragDenStaat.de hat ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht und dafür eine Abmahnung kassiert: Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab. Ach, wir müssen einfach transparenter werden.

Also das Innenministerium beauftragt eine Firma, ein Gutachten zu machen, wie legal die 2,5 Prozent Hürde bei der Europawahl ist. Dieses Gutachten bekommt man wohl durch das Informationsfreiheitsgesetz ausgehändigt, darf es danna ber nicht weitergeben.

Ich finde, die Menschen die derzeit Beamte und Politiker sind haben es so richtig grundlegend noch nicht kapiert.

Also liebe Nachkriegsgeneration (damit meine ich alle die nach 1945 geboren sind und nicht vor 2000 im Internet waren): ihr kotzt mich so langsam richtig an. Eure egoistische „alles geheim, weil es hilft vielleicht mir alleine“ ist grauenhaft. Auch „ich regle das, Inhalte gehen dich nichts an“ haben ihre Zeit überlebt. Die Kinder des Informationszeitalters wollen wissen was Sache ist und leben ungern in der geheimen Welt der Eltern.

Denn wenn man eines zur Geheimhaltung sagen kann: abgesehen von Überraschungspartys haben Geheimhaltungen nur negatives im Sinn mit den Menschen – so ganz grob gesagt.

Nehmen wir den aktuellen Fall: man will nicht kommunizieren, dass unsere Demokratie Lücken und Tücken hat. Ebenso gehen Unmengen an Stimmen verloren – und das, wo doch jede zählen soll.

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