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Maut-Daten an „andere Behörden“ weitergeben?


Frank Stohl
@frankstohl
Maut-Daten an „andere Behörden“...

Innenminister Friedrich fordert, die Zweckbindung aufzuheben, um die Daten auch an andere Behörden weitergeben zu können: Union will Maut-Daten für Polizei freigeben. Auch gleich der NSA? Es wird ja nicht mal „nur“ die Polizei genannt.

Diese Änderung könnte dann praktischer weise zusammen mit der PKW-Maut für alle und der Vorratsdatenspeicherung kommen. Einen schönen Staat bauen wir uns da um – wollen wir die USA in Sachen Überwachung in den Schatten stellen?

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