Meinen tiefsten Respekt über die Unfähigkeit unserer Politiker in dieser Demokratie, diesmal: Innenminister Friedrich stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht. Hä? Wenn die Politiker nun Entscheidungen den Bundesverfassungsgericht ignorieren, wo soll dann diese Demokratie enden?
Doch ausgerechnet Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in dessen Aufgabenbereich auch der Schutz der Verfassung fällt, bedient lieber Stammtischparolen – und macht damit klar, dass er das Urteil der Karlsruher Richter am liebsten umgehen würde.
Die Frage zum Wochenende ist doch: wann entlässt der Innenminister das komplette Bundesverfassungsgericht?
Innenminsiter findet Bundesverfassungsgericht doof http://t.co/NBbe6QGQ #politik #Bundesverfassungsgericht