Weil sie sich nicht auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen kann, gibt es nun eine Strafe von der EU: Strafe für Deutschland wegen Nichtstun – Union schäumt gegen Ministerin. Die Mehrheit der Regierungen der EU haben also beschlossen, ihre Bürger zu überwachen. Nun wollen die Bürger eines EU-Landes diese Überwachung nicht und muss also Strafe zahlen. Ganz nebenbei sind die meisten Menschen nicht im Bilde, um was es überhaupt geht. Daher frage ich mich, wie es zu der EU-Entscheidung kam. Aber nennen wir es mal Demokratie.
