Die Bundesregierung scheint sich in Sachen Störerhaftung tatsächlich zu besinnen: Koalition will freies WLAN stärken – Abschied von der Störerhaftung. Die Frage ist wie bei Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung: wie wird es umgesetzt?

Denn ein schwammiger Begriff und das ganze Gesetz ist dahin. So wie bei der Abmahn-Industrie es auch nicht gelang, eine Abmahnung auf 50 Euro zu begrenzen.

Wir wollen ja keinen Rechtsfreien Raum für Privatpersonen – das reicht wenn diesen die Geheimdienste haben.