Der Präsident des Verfassungsschutzes hat der taz ein Interview gegeben: Verfassungsschutz fordert ein Ende der „kryptierten Kommunikation“. Ach, bekommt man es nicht entschlüsselt?

Die Polizei darf mit einem Durchsuchungsbeschluss in eine Wohnung hinein, nach Dingen suchen und einen Panzerschrank aufbrechen. Das ist unbestrittene Rechtslage. Im Internet haben wir diese Möglichkeiten nicht mehr. Was früher im Panzerschrank lag, wird heute kryptiert ins Netz gestellt.

Tja, das ist dann halt ein Panzerschrank der mal nicht aufgeht – wo ist das Problem? Panzerschränke hat man früher ja auch nicht verboten. Nur um mal bei dem hinkenden Vergleich zu bleiben.

Maaßen wiederholt hier die bereits bekannte Argumentation des Bundesinnenministers. Der Vergleich hinkt natürlich auf vielen Ebenen, schon deshalb, weil eine Wohnungsdurchsuchung eine offene Maßnahme ist, der in der Regel Zeugen beiwohnen, die vor allem aber nicht dauerhafter Natur ist oder gar längere Zeit hinter dem Rücken des Durchsuchten stattfindet.

Eben. Sehe Menschen die ihre Privatsphäre schützen bald als Egoterroristen. Werde natürlich in Zukunft weiter meine Kommunikation mit GPG für eMail, Threema für Messageing und VPN für Internetverbindungen sicher verschlüsseln. Das überlasse ich nicht mal dem Provider wie bei DeMail.