Politikwelt
Die Sache mit den Daten und der USA
Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die...
Die Sache mit den Daten und der USA
Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat eine eigenwillige Interpretation von SWIFT: USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig. Ah ja, na dann.
Also eigentlich möchte ich gerne eine Milliarden Euro besitzen und der Staat nötigt mich, um an diese Summe zu kommen, zu Diebstahl. Wie wäre es, Herr Voss, mir mal ganz schnell eine Milliarde Euro zu geben, denn sonst würde ich ja straffällig werden und müsste die CDU bzw. den Staat dafür zur Verantwortung ziehen.
Nein, eigentlich sagt er uns – in nahezu unbekannter Klarheit – etwas anderes.
Die USA werden sich die Daten holen, egal wie wir das finden. Egal, was auch immer die EU beschließt: die USA werden sich all diese Daten holen.
Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer auf dieser Welt.