Der Deutsche Ansicht hat ja Angst – auf was auch immer. Am schlimmsten ist wohl der Verlust von persönlichen Informationen. Aus diesem Grund nutze ich bereits 2009 den Opt-Out-Day der Piratenpartei und untersagte meiner Stadtverwaltung meine Daten an Firmen zu verkaufen. Ja, das geht schon seit damals. Denn das Bürgermeisteramt darf bereits Daten von Einwohner an Firmen weiter geben – nicht nur an die GEZ. Man glaubt es kaum.

Nun haben da wohl ein wenig viele Menschen dieser Weitergabe widersprochen oder aber die Lobby der Adresshändler wollte mehr. Dies werden wir wohl leider nie erfahren.

In dem hastig verabschiedeten Gesetz ging es gerade um den Zusatz: Adressenabgleich. Also wenn der gemeine Bürger umzieht und es nicht allen Adresshändler mitteilt – eigentlich eine Unverschämtheit. Deshalb darf ein Adresshändler nun mit dem neuen Gesetz seine Adressen abgleichen und bekommt von der Behörde eben die neue Adresse mitgeteilt – welch ein Service unserer Zeit von den Behörden. Auch wenn der Bürger, wie meiner einer, bereits der Wiedergabe widersprochen hat. Dies betrifft ja nicht den Abgleich der Daten. Da schmunzelt jeder Jurist…

Okay, Schwamm drüber.

Was mich eher stört ist das ekelhafte Verhalten unserer Politiker. Denn nun, als wir dieses Gesetz bemerkten (bei stohl.de bereits letzte Woche zu lesen) sind alle Politiker irgendwie auf jeden Fall dagegen. Wer hat denn bitte dann letzte Woche abgestimmt? Warum waren da so wenige Politiker?

Was für eine tolle Demokratie haben wir den da? Politiker stimmen über etwas ab, das sie nicht kennen und dem Volk nichts erzählt haben. Erst jetzt, als der Dieb mit der Keksdose erwischt wurde, findet dieser das nigelnagelneue Gesetz auch irgendwie doof. Die Bundesverbraucherveraschungsministerin Ilse Aigner ganz vorne mit dabei (hat die eigentlich immer noch ihren Facebook-Account?)

Wenn das Gesetz doch keiner wollte, und überhaupt es ganz doof ist, wieso machten wir dann das Gesetz? Wer steckt dahinter? Wo sind die schwarzen Koffer?

Muss das Volk mit seinen investigativen Journalisten also stets auf der Hut sein, weil ständig in knapp 60 Sekunden die Politiker das Volk über den Tisch ziehen werden? Falls das Volk es merkt und doof findet, dann halt doch nicht. Geht es scheinheiliger?

Es sollten jetzt mal die Politiker Stellung nehmen, die zur Abstimmung da waren und danach die Parteien an sich. Dann könnten diese uns mal erklären, wie so etwas überhaupt passieren kann. Nicht nur darüber empört sein: wie konnte so ein Gesetz in unserer Demokratie entstehen und warum hätte es das Gesetz fast geschafft?

…und den Piraten wirft man Inkompetenz vor. Die Unfähige sind an der Macht und. Haben noch nicht kapiert, dass ihre Zeit eigentlich rum ist.

Ach ja, dieses Gesetz steht wohl klassisch für „Gesetze aus dem Hinterzimmer“ – mitten in einer Demokratie. Ich denke, wir sollten weiter sein.

Update: Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren. Muuuaaahhhhh…